Allgemeine Geschäftsbedingungen TP
Artikel 1: Zustimmung
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen, die von den Rechtsanwälten, die innerhalb der Anwaltskanzlei „TURK & PRUM“ (hiernach „TP“) mit Sitz in L-1651 Luxembourg, 13A, avenue Guillaume tätig sind (hiernach „der Rechtsanwalt“), für ihre Kunden erbracht werden.
Wird einem Anwalt von TP ein Mandat anvertraut, so ist vermutet, dass der Kunde Kenntnis von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat und deren Bestimmungen vorbehaltlos anerkennt.
Falls ein Konflikt zwischen den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und denen des Kunden besteht, haben die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen immer Vorrang.
Artikel 2: Pflichten des Rechtsanwalts
Jeder Rechtsanwalt von TP verpflichtet sich, seinen Auftrag sorgfältig und fachgerecht, unter Einhaltung der deontologischen Regeln, denen er unterliegt, insbesondere des Gesetzes über die Anwaltschaft und der Regelemente der Anwaltskammer von Luxemburg, auszuführen.
Artikel 3: Gutachten, Beratungen, Schreiben von TP
Die Gutachten, Beratungen und Schreiben jeglicher Art von TP sind durch die Rechte des geistigen Eigentums geschützt und können vom Kunden nur mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung von TP weitergegeben, benutzt und vervielfältigt werden. Diese Gutachten, Beratungen und Schreiben jeglicher Art sind einem bestimmten Kunden im Rahmen einer bestimmten Akte angepasst und können somit nicht ohne vorherige und schriftliche Zustimmung von TP auf andere Situationen und Personen übertragen werden.
Artikel 4: Vorschüsse / Honorare / Kosten
TPs Honorare basieren auf der wirklich geleisteten Arbeitszeit, dem Schwierigkeitsgrad des anvertrauten Auftrags, der Kundenbeziehung und dem erzielten Resultat für den Kunden, das alles auf Basis eines Stundentarifs ohne Mehrwertsteuer, der dem Kunden mitgeteilt wurde.
Der Stundentarif darf periodisch angepasst werden.
Der Stundentarif wird vor allem entsprechend des Fachgebiets und der Erfahrung der Anwälte von TP, die Leistungen für den Kunden im Rahmen der Angelegenheit erbracht haben, dem Schwierigkeitsgrad und der Dringlichkeit der Angelegenheit festgelegt. Nach dem erzielten Ergebnis behält sich TP das Recht vor, eine Erfolgsgebühr zu erheben.
Über die Honorare hinaus stellt TP die gängigen Bürokosten in Rechnung.
Die Gerichtskosten, Zeugenvernehmungskosten, Kosten für die Übersetzung von Rechtsakten und Beweisstücken, Reisekosten und jegliche andere im Zusammenhang mit der Angelegenheit entstandene Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
Der Kunde ist bezüglich der Zahlung der Rechnungen von Kosten und Honorare in der Bringschuld.
Die Honorar- und Kostenrechnungen von TP unterliegen dem bei Rechnungsausstellung gültigen luxemburgischen Mehrwertsteuersatz falls der nichtmehrwertsteuerpflichtige Rechnungsempfänger seinen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat oder der nichtluxemburgische mehrwehrt steuerpflichtige Rechnungsempfänger vergisst, seine Umsatzsteueridentifikationsnummer vor der Versendung der Honorar- und Kostenrechnung anzugeben oder dieser keine Mehrwehrtsteuernummer besitzt.
Die Vertragsparteien beschließen, dass jegliche Vorschussanfrage, Kostenvorschüsse, Zwischen- oder Endabrechnung ab Erhalt der Rechnung zahlbar ist. Jeglicher Zahlungsverzug führt automatisch zu einem Zuschlag in Form von Zinsen gemäß Artikel 5, bzw. 12 geänderten Gesetzes vom 18. April 2004 bezüglich Zahlungsfristen und Verzugszinsen.
TP behält sich das Recht vor, die Ausführung jeglicher Leistung oder Anweisungen des Kunden im Falle der Nichtzahlung eines Vorschusses oder einer Zwischenrechnung durch den Kunden, auszusetzen.
Artikel 5: Haftung
Alle Anwälte von TP verpflichten sich, bei der Erfüllung des Auftrags die vernünftig erforderliche Sorgfalt und Umsicht zu zeigen. Sie unterliegen nur einer Mittelverpflichtung (obligation de moyens) und keiner Resultatsverpflichtung.
Die Haftung der Anwälte und andere in der Kanzlei TP tätigen Personen beschränkt sich auf Fälle eines schweren Fehlers oder einer schweren Fahrlässigkeit. Jegliche Schadensersatzklage muss innerhalb eines Jahres nach dem Auftreten des schweren Fehlers oder der schweren Fahrlässigkeit vor Gericht vorgebracht werden, anderenfalls verjährt der Anspruch.
Jeder Anwalt von TP ist obligatorisch durch die Berufshaftpflichtversicherung der Anwaltskammer von Luxemburg versichert. Der Höchstbetrag der Entschädigung, auf den der Kunde Anrecht hat, kann die durch den Versicherer für den bestimmten Anwalt in einer bestimmten Angelegenheit gezahlte Entschädigungssumme nicht übersteigen.
Sollte die Versicherungspolice der Berufshaftpflichtversicherung für Anwälte aus irgendeinem Grund keine Anwendung finden, so ist die Haftung auf einen Betrag, die das Vierfache der von TP im Rahmen der Angelegenheit, die Anlass zur Haftung gegeben hat, in Rechnung gestellte Honorare begrenzt, ohne dass dieser Betrag eine Obergrenze von 50.000 € überschreiten kann.
Artikel 6: Archivierung
TP berechnet eine fixe Summe von 25 € für die Kosten der Archivierung der Akte in der Kanzlei.
Nach Ausstellung der endgültigen Kosten- und Honorarrechnung wird TP die Akte (Verfahren und Beweisakte) seiner Kunden während 5 Jahren aufbewahren. Sollte der Kunde seine Akte nicht binnen dieser Frist, nach Terminvereinbarung in der Kanzlei abholen, so erlaubt er TP hiermit bereits, seine Akte nach Ablauf von 5 Jahren ab Ausstellung der finalen Honorar- und Kostenrechnung, zu vernichten.
Artikel 7: Datenschutz
Die Bestimmungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten der Kunden von TP können unter der Internetseite www.turkprum.lu eingesehen und heruntergeladen werden. Diese wird dem Kunden auch beim Anlegen der Akte per E-Mail oder Post geschickt.
Die vorliegenden Bestimmungen zur Verarbeitung von personenbezogener Daten wurden gemäß der Verordnung EU 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016, die am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist, erstellt.
Die Verordnung EU 2016/679 und die Bestimmungen zur Datenverarbeitung von TURK & PRUM finden ausschließlich auf die personenbezogenen Daten von natürlichen Personen Anwendung; juristische Personen sind davon ausgeschlossen.
Artikel 8: Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Die Geschäftsbeziehungen zwischen TP, seinen Anwälten und anderen in der Kanzlei tätigen Personen und dem Kunden unterliegen ausschließlich luxemburgischem Recht und unterliegen allein und ausschließlich der Zuständigkeit der Gerichte des Bezirks Luxemburg
Artikel 9: Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen können zu jedem Zeitpunkt nach Ermessen von TP geändert werden. Jede neue Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt ab Veröffentlichung auf der Internetseite von TP.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen können unter der Internetseite www.turkprum.lu eingesehen werden.
Sollte die deutsche Fassung im Widerspruch zur französischen Fassung stehen, so ist die französische Fassung ausschlaggebend.